Montag, 24. Dezember 2012

Gerüchteküche dampft – doch in Syrien keine Änderung

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Einar Schlereth
24. Dezember 2012


Der englische Telegraph (nomen est omen) kocht aber Suppen aus heißer Luft. Er meldet als große Neuigkeit, dass die USA und Russland einen gemeinsamen Versuch unterstützen, eine politische Lösung für Syriens Bürgerkrieg zu finden – nur das ist schon mindestens dreimal über den Ticker gelaufen. Die Grundlage ist das Genfer Papier, auf das man sich im Grunde vor Monaten geeinigt hatte, das aber vom Westen bislang ignoriert wurde.

Aber weil die Typen vom Telegraph keine Fakten haben, erfinden sie welche. Moskau sei bereit, Präsident Bashar al-Assads Abgang zu akzeptieren. Und Brahimi fliege nach Damaskus, um den neuen Vorschlag zu unterbreiten, der erfordern würde, dass Assad schnell die Macht abtritt und bereit wäre, ins Exil zu gehen. Namentlich nicht genannte russische Quellen hätten gesagt, Assad wisse, dass er keine Zukunft habe. Und natürlich wärmt der Telegraph auch die dämlichen Sprüche von Anders Fogh Rasmussen auf.

Das Schönste ist, dass Brahimi in Kairo mit Mitgliedern des Syrischen Oppositionsrates zusammengetroffen sei, ”der von DER WELT als legitimer Repräsident des syrischen Volkes anerkannt worden sei, und fragte sie nach einer Wunschliste für die künftige Regierung”.

Doch, so der Telegraph weiter, seien das größte Hindernis für Brahimis Plan just die Rebellen, die sich kurz vor dem Sieg glaubten und keinerlei Verhandlungen wollten.

Alles Schnee vom vorigen Jahr. Die Rebellen haben nirgends nur einen Sieg errungen, sondern haben kürzlich im Gegenteil verheerende Niederlagen hinnehmen müssen. Und die Russen haben von Anfang an betont, dass es nicht ihre Sache ist, Assad zu wählen oder nicht zu wählen, sondern das dies das alleinige Recht des syrischen Volkes ist.

Das hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erst am 21. Dezember erneut wieder eindeutig klargestellt. Er sagte: ”Russland wird nicht versuchen, Assad zum Aufgeben zu überreden. Russland weigert sich, als Vermittler aufzutreten. Nicht wir haben uns die Aufgabe eines Regimewechsels gestellt. … Wer immer will, dass Assad gehen soll, der kann es ihm gefälligst selbst sagen.”

Russland und China halten nur eisern daran fest, dass es keine ausländische Intervention à la Libyen geben darf. Und dass das syrische Volk, sowohl die innere Opposition (nicht die gekauften Exilanten und Landesverräter) und alle anderen die freie Wahl haben sollen.” Aber das hört sich doch erstens verdammt demokratisch an und zweitens weiß man ja genau, was bei einer solchen Wahl herauskommt. Denn so eine Wahl ist ja im vergangenen Jahr schon gelaufen, an der mehrere oppositionelle Parteien teilgenommen haben. Und das Ergebnis ist auch bekannt: es war ein eindeutiges Votum für Assad und die Regierung, in der es allerdings einige Modifikationen gab.


Und genau das ist es doch, was die Fundamentalisten, Salafisten, Wahabiten und wie das ganze ultrareaktionäre Gesockse heißt nicht wollen – weder Demokratie noch eine neue 'alte' Regierung.

Darüber hat natürlich der Telegraph kein Wort verlauten lassen. Auch nicht über den gerade veröffentlichten UN-Report, der eindeutig feststellte, dass die ganze Rebellen-Sippschaft hauptsächlich aus ausländischen Fundamentalisten besteht. Und was diese Typen vorhaben, dafür liefern sie doch fast täglich Beweise. Köpfe abschlagen, Foltern, Vergewaltigungen, Genozid und Vertreibung aller anderen Religionsgemeinschaften, die es in Syrien gibt.
Erst vorgestern hat Basel Dayoub in der englischen Ausgabe der größten ägyptischen Zeitung Al-Akhbar berichtet, dass in den ländlichen Gebieten von Aleppo, die von den Rebellen kontrolliert werden, Religions-Polizei patrouilliert, um ihren ”neuen Gesetzen” Geltung zu verschaffen: die Frauen daran hindern, Auto zu fahren (ist doch bekannt oder? Das einzige andere Land, wo das so ist, das ist Saudiarabien!), Frauen zwingt, Schleier zu tragen; die das Alkoholverbot durchsetzt und das Beten obligatorisch macht. Natürlich nicht zu irgendeinem Allah, sondern zu dem richtigen, nämlich ihrem.


Fast überflüssig zu sagen, dass Al-Akhbar inzwischen auch weiß, woher der Wind weht, und im Sinne der Moslem-Brüder die Relgionspolizei im Prinzip gut findet. Basel Ayoub hat aber immerhin eine Frauenstimme aus Aleppo zitiert, die Empörung zeigte. Tja, dass unsere ”progressiven” Frauen oder Feministinnen Empörung zeigen werden, diese Hoffnung haben wir schon lange aufgegeben.

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